Nutzungsbedingungen für die CABASUS Smartphone-App

  1. Nutzungsbedingungen für die CABASUS Smartphone-App

    Geltungsbereich, Anbieter, Vertragssprache

    1. Diese Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für den Zugriff auf die Cabasus App („Cabasus App“), die Angebote der Cabasus GmbH, Kasernenstraße 67, 40235 Düsseldorf, Deutschland („Anbieter“), sowie für die Nutzung der in der Cabasus App angebotenen Dienstleistungen („Dienste“) durch registrierte Endnutzer („Nutzer“).

    2. Detaillierte Informationen über den Anbieter sind im Impressum enthalten.

    3. Vertragssprache für den Abschluss des Vertrags ist Englisch.

    4. Der Nutzer kann die aktuell gültigen Nutzungsbedingungen für die Cabasus App unter https://www.cabasus.com/agbs-giveaway abrufen und ausdrucken.

    5. Der Zugriff auf die Cabasus App sowie deren Registrierung und/oder Nutzung durch Bedienstete der US-Regierung oder Nutzer, die im Namen der US-Regierung handeln, ist untersagt. Gleiches gilt für Nutzer, die im Namen einer Regierungsbehörde, eines Ministeriums oder eines öffentlichen Unternehmens auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene usw. eines anderen Staates als der USA auf die Cabasus App zugreifen, sich dort registrieren und/oder sie nutzen, sofern dadurch rechtliche oder vertragliche Verpflichtungen des Anbieters begründet oder der Cabasus App Rechte eingeräumt würden, die über die in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Rechte und Pflichten hinausgehen.

    Vertragsschluss, Dienste, Verfügbarkeit

    1. Nach Abschluss des Registrierungsvorgangs durch den Nutzer und Aktivierung eines Nutzerkontos durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ein rechtsverbindlicher Vertrag („Nutzungsvertrag“) zustande.

    2. Nach Abschluss des Nutzungsvertrags ist der Nutzer berechtigt, verschiedene Dienste („Dienste“) zu nutzen oder zu buchen, sofern diese vom Anbieter angeboten werden, und zwar:

      1. Kostenlose Dienste („Basisdienste“);

      2. Kostenlose Dienste, für die der Nutzer personenbezogene Daten bereitstellt oder sich zu deren Bereitstellung verpflichtet und die der Anbieter nicht ausschließlich zur Erfüllung seiner Leistungspflichten oder gesetzlicher Anforderungen verarbeitet („Basisdienste Plus“);

      3. Kostenpflichtige Dienste, die den Funktionsumfang der Basisdienste und Basisdienste Plus erweitern oder verändern („Premium-Dienste“);

      4. Dienste, die von verbundenen Unternehmen des Anbieters oder von Dritten („Partner“) angeboten werden („Partnerdienste“). Partner können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Ist ein Partner kein Unternehmer, finden Verbraucherschutzvorschriften im Verhältnis zwischen Partner und Nutzer keine Anwendung.

    3. Die Dienste umfassen beispielsweise die Bereitstellung von Softwarefunktionen, Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten („Inhalte“).

    4. Art und Umfang der bereitgestellten Dienste sowie Einzelheiten zu deren technischen Voraussetzungen und Verfügbarkeit ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung der Cabasus App unter www.cabasus.com. Die Leistungsbeschreibungen dienen ausschließlich der Beschreibung der Dienste und enthalten weder Beschaffenheitsvereinbarungen noch Garantien.

    5. Der Zugriff auf die Dienste erfolgt nach Wahl des Anbieters entweder browserbasiert über eine Domain („Website“), als App zur Nutzung auf kompatiblen mobilen Endgeräten wie Smartphones oder Tablets („App“) oder über spezielle, kompatible Hardware („Hardware“). Einzelne Funktionen der Dienste können je nach Zugriffsart eingeschränkt sein.

    6. Verfügbarkeit:

      1. Der Anbieter bemüht sich, die Nutzung der Basisdienste im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten möglichst unterbrechungsfrei zu gewährleisten; ein Anspruch auf eine ununterbrochene Nutzung besteht jedoch nicht. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugriff auf die Basisdienste oder deren Nutzung nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder sonstige Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird.

      2. Soweit nicht anders vereinbart, gewährleistet der Anbieter für Basisdienste Plus und Premium-Dienste eine Verfügbarkeit von 98,0 % pro Kalenderjahr. Hiervon ausgenommen sind Zeiträume, in denen diese Basisdienste Plus und Premium-Dienste aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, oder aufgrund von Wartungsarbeiten, die tagsüber an Werktagen nach MEZ durchgeführt werden, nicht zugänglich sind.

    Nutzungsbedingungen

    1. Der Zugriff auf die Cabasus Apps und die Nutzung der Dienste setzen ein Nutzerkonto voraus, das der Anbieter dem Nutzer zur Verfügung stellt (Abschnitte 4 und 5).

    2. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die in seinem Verantwortungsbereich erforderlichen technischen Voraussetzungen für die vertragsgemäße Nutzung der Dienste zu schaffen und aufrechtzuerhalten (insbesondere die erforderliche Hardware, den Webbrowser, das mobile Endgerät und den Internetzugang).

    3. Zur Nutzung der Dienste über die App muss der Nutzer die App auf seinem Smartphone oder Tablet herunterladen und installieren. Die App ist für Android und iOS verfügbar und muss über den jeweiligen App-Store installiert werden. Einzelheiten zu technischen Voraussetzungen, Funktionen und Bedienungshinweisen der Cabasus App sind unter https://www.cabasus.com/en/tech verfügbar. Die Bedienungshinweise dienen ausschließlich der Beschreibung des Dienstes und enthalten weder Beschaffenheitsvereinbarungen noch Garantien.

    4. Einige Dienste können spezielle, kompatible Hardware erfordern, die mit der App und dem Nutzerkonto gekoppelt werden muss. Diese Hardware ist in der Leistungsbeschreibung aufgeführt. Ist der Nutzer nicht mehr zur Nutzung der Hardware berechtigt (z. B. aufgrund eines Verkaufs), ist er verpflichtet, die Hardware unverzüglich zu entkoppeln.

    Registrierung, Nutzerkonto für die Cabasus App

    1. Die Registrierung für die Cabasus App erfolgt beim erstmaligen Start der App oder über die Website des Anbieters und erfordert die Nutzung eines Authentifizierungsdienstes (z. B. Apple ID, Google-Konto). Hierfür gelten gesonderte Nutzungsbedingungen, die der Nutzer bei der Registrierung für den Authentifizierungsdienst gesondert akzeptieren muss.

    2. Nach Eingabe der Zugangsdaten für den Authentifizierungsdienst wird der Nutzer, sofern erforderlich, aufgefordert, zusätzliche Angaben, z. B. Name und/oder Benutzername („Registrierungsdaten“), zu machen. Die Registrierungsdaten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, die Registrierungsdaten stets aktuell zu halten.

    3. Um den Registrierungsvorgang abzuschließen und die Registrierungsdaten zu übermitteln, muss der Nutzer der Anwendung dieser Nutzungsbedingungen zustimmen.

    4. Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten gibt der Nutzer gegenüber dem Anbieter ein Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrags auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ab. Die Annahme des Angebots durch den Anbieter erfolgt durch eine Bestätigungs-E-Mail und die Aktivierung des Nutzerkontos.

    5. Der Anbieter behält sich vor, die Identität des Nutzers unmittelbar nach Übermittlung der Registrierungsdaten oder zu einem späteren Zeitpunkt zu überprüfen, beispielsweise indem der Nutzer aufgefordert wird, auf einen an seine E-Mail-Adresse gesendeten Aktivierungslink zu klicken oder einen an seine Mobiltelefonnummer gesendeten Code einzugeben. Bis zur Durchführung der erforderlichen Verifizierung bleibt das Nutzerkonto gesperrt. Wird die Registrierung nicht abgeschlossen, ist der Anbieter berechtigt, das unvollständig registrierte Nutzerkonto zu löschen.

    6. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

    7. Jede natürliche Person darf nur einmal ein Nutzerkonto registrieren. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.

    8. Der Nutzer ist verpflichtet, mit seinen Zugangsdaten sorgfältig umzugehen, diese nicht an Dritte weiterzugeben und/oder Dritten keinen Zugriff auf das Nutzerkonto unter Umgehung der Zugangsdaten zu ermöglichen. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto erfolgen und für die er verantwortlich ist. Der Nutzer hat das Passwort für sein Nutzerkonto unverzüglich zu ändern, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass die Zugangsdaten unbefugten Personen bekannt geworden sein könnten.

    6. Buchung von Premium-Diensten, technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Korrektur von Eingabefehlern, Vertragsschluss

    1. Soweit verfügbar, kann der Nutzer Premium-Dienste über die App oder die Website buchen. Die Nutzung der Premium-Dienste unterliegt diesen Nutzungsbedingungen, sofern bei der Buchung keine abweichenden Nutzungsbedingungen angegeben werden.

    2. Die Darstellung eines Premium-Dienstes stellt kein verbindliches Angebot des Anbieters dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Buchungsangeboten (invitatio ad offerendum).

    3. Im Rahmen des Buchungsvorgangs wird der Nutzer über die wesentlichen Merkmale des Premium-Dienstes, Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen, Laufzeiten, Kündigungsfristen, Informationen über das Widerrufsrecht und weitere Einzelheiten („Produktinformationen“) informiert.

    4. Soweit eine Buchung der Premium-Dienste über die Website oder die App angeboten wird, gilt Folgendes:

      1. Um eine Buchung zu starten, klickt der Nutzer auf den gewünschten Premium-Dienst. Falls erforderlich, gibt der Nutzer nach dem Anklicken der Schaltfläche „WEITER“ oder „ZUR KASSE“ seine Daten ein und wählt beispielsweise Laufzeit und Zahlungsmethode.

      2. Auf der folgenden Bestellübersichtsseite kann der Nutzer seine Eingaben überprüfen. Zur Korrektur von Eingabefehlern (z. B. bei der Zahlungsmethode oder den Daten) klickt der Nutzer neben dem jeweiligen Feld auf „BEARBEITEN“. Der Buchungsvorgang kann jederzeit abgebrochen werden, beispielsweise durch Schließen des Browserfensters.

      3. Durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zur Buchung des Premium-Dienstes ab. Unmittelbar nach Absendung der Buchung erhält der Nutzer per E-Mail eine automatische Bestätigung über den Eingang der Buchung, in der die Buchung aufgeführt ist. Die automatische Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Buchung des Nutzers beim Anbieter eingegangen ist, und stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Das Vertragsverhältnis über den Premium-Dienst kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot des Nutzers annimmt. Die Annahme kann ausdrücklich erfolgen, beispielsweise durch eine Vertragsbestätigung per E-Mail, oder durch Bereitstellung des Premium-Dienstes.

      4. Der Vertragstext (bestehend aus den Produktinformationen, den Nutzungsbedingungen, gegebenenfalls der Leistungsbeschreibung und den Widerrufsinformationen) wird dem Nutzer auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) zugesandt. Eine Speicherung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht; der Vertragstext ist für den Nutzer anschließend nicht mehr zugänglich.

    5. Der Anbieter ist außerdem berechtigt, Premium-Dienste für einen bestimmten Zeitraum kostenlos zur Probe anzubieten („Probeabonnement“). Wird das Probeabonnement nicht fristgerecht gekündigt, wird es ab dem ersten Tag nach Ablauf des Probezeitraums zu einem kostenpflichtigen Premium-Dienst.

    7. Partnerdienste

    1. Die Cabasus App kann dem Nutzer die Möglichkeit bieten, Partnerdienste bei Partnern kostenlos oder gegen Entgelt zu buchen. Vom Nutzer vorgenommene Buchungen von Partnerdiensten werden im Namen des Nutzers an die Partner weitergeleitet.

    2. Der Vertrag über die jeweils gebuchten Partnerdienste kommt unmittelbar und ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Partner zustande. Der Anbieter wird nicht Vertragspartner des Nutzers und übernimmt keine Verantwortung für einen über die Cabasus App mit einem Partner geschlossenen Vertrag. Der Anbieter ist auch kein Vertreter des Partners. Im Verhältnis zum Nutzer ist allein der Partner für die Erbringung seiner Partnerdienste sowie für Beschwerden des Nutzers verantwortlich, selbst wenn der Anbieter unter Umständen als Erfüllungsgehilfe des Partners einzelne Pflichten als Betreiber der Cabasus App übernimmt. Dies begründet keine eigenen vertraglichen Ansprüche des Nutzers gegen den Anbieter. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Partner bereitgestellten Informationen und abgegebenen Erklärungen.

    3. Die Zahlung für Partnerdienste erfolgt unmittelbar an den Partner.

    4. Ungeachtet der Bestimmungen in Abschnitt 7.2 gilt ausschließlich für umsatzsteuerliche Zwecke aufgrund gesetzlicher Umsatzsteuervorschriften, dass der Anbieter an den Rechtsgeschäften über die Bestellung von Partnerdiensten über die Cabasus App zwischen Partnern und Nutzern beteiligt ist: Der Anbieter gilt als im eigenen Namen und für Rechnung der Partner handelnd. Die Partner stellen dem Anbieter die Vergütung in Rechnung (bzw. der Anbieter stellt dem Partner eine Gutschrift aus), und der Anbieter stellt dem Nutzer die Vergütung in Rechnung.

    8. Nutzerinhalte

    1. Der Anbieter kann dem Nutzer ermöglichen, eigene Inhalte („Nutzerinhalte“) zu veröffentlichen, hochzuladen, zu speichern, zu erstellen, zu teilen, zu versenden oder anzuzeigen und sie Dritten zugänglich zu machen („Übermittlung“), vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen.

    2. Der Nutzer ist verpflichtet, keine Nutzerinhalte zu übermitteln, die aufgrund ihres Inhalts, ihrer Form, Gestaltung oder auf andere Weise gegen diese Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

    3. Der Anbieter kann Verhaltensregeln für die Übermittlung von Nutzerinhalten sowie für die Kommunikation und Interaktion mit anderen Nutzern festlegen.

    4. Durch die Übermittlung von Nutzerinhalten räumt der Nutzer dem Anbieter ein nicht ausschließliches, unwiderrufliches, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, auf Dritte übertragbares und unentgeltliches Nutzungsrecht an den Nutzerinhalten zum Zweck der Bereitstellung der Cabasus App und der darüber angebotenen Dienste ein. Dies umfasst insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Der Nutzer bleibt Inhaber seiner Nutzerinhalte.

    5. Hat der Nutzer Nutzerinhalte im Zusammenhang mit einem Basisdienst Plus und/oder Premium-Dienst übermittelt, erlischt das gemäß Abschnitt 8.4 eingeräumte Nutzungsrecht mit Wirksamwerden der Kündigung oder mit dem Widerruf durch den Nutzer. Dies gilt nicht, wenn die Nutzerinhalte:

      1. außerhalb des Zusammenhangs mit den Basisdiensten Plus und/oder Premium-Diensten keine Verwendung haben,

      2. ausschließlich mit der Nutzung der Basisdienste Plus und/oder Premium-Dienste durch den Nutzer zusammenhängen,

      3. vom Anbieter mit anderen Daten zusammengeführt wurden und nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand wieder getrennt werden können, oder

      4. vom Nutzer gemeinsam mit anderen Nutzern erstellt wurden, sofern die anderen Nutzer die Nutzerinhalte weiterhin verwenden können.

    Für Nutzerinhalte, die personenbezogene Daten enthalten, gehen die Bestimmungen der Datenschutzhinweise (Abschnitt 18) vor.

    1. Der Nutzer verzichtet auf das Recht auf Namensnennung.

    2. Soweit der Anbieter ausdrücklich die Möglichkeit zur Entfernung übermittelter Nutzerinhalte anbietet, erlischt das vorgenannte Nutzungs- und Verwertungsrecht mit der Löschung der Nutzerinhalte. Der Anbieter bleibt jedoch berechtigt, Kopien zu Sicherungs- und/oder Prüfzwecken aufzubewahren, vorbehaltlich der geltenden Datenschutzgesetze.

    3. Der Nutzer ist für die von ihm veröffentlichten Nutzerinhalte verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung der Nutzerinhalte für einen bestimmten Zweck.

    4. Der Anbieter ist berechtigt, die Veröffentlichung von Nutzerinhalten abzulehnen und/oder bereits veröffentlichte Nutzerinhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, wenn die Veröffentlichung von Nutzerinhalten durch den Nutzer oder die veröffentlichten Nutzerinhalte selbst gegen diese Nutzungsbedingungen, Verhaltensregeln oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder der Nutzer anderweitig schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. In diesem Fall berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des Nutzers und wählt das mildeste Mittel zur Abwendung eines Verstoßes. Der Anbieter informiert den Nutzer über diese Maßnahme per E-Mail.

    9. Inhalte der Cabasus App

    1. Sämtliche Rechte an den Diensten des Anbieters und deren Inhalten („Cabasus App-Inhalte“) stehen ausschließlich dem Anbieter oder seinen Lizenzgebern zu und sind urheberrechtlich oder durch andere Rechte des geistigen Eigentums geschützt. Auch die Zusammenstellung der Cabasus App-Inhalte ist als solche urheberrechtlich geschützt.

    2. Die Cabasus App-Inhalte dürfen während der Laufzeit des Nutzungsvertrags ausschließlich für eigene nichtkommerzielle Zwecke des Nutzers online abgerufen und angezeigt werden. Dem Nutzer ist es untersagt, Cabasus App-Inhalte zu kopieren, zu verbreiten und/oder zu veröffentlichen.

    3. Werden Cabasus App-Inhalte im Rahmen einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit genutzt, darf der Nutzer die über die Cabasus App verfügbaren Cabasus App-Inhalte ausschließlich für eigene interne Geschäftszwecke verwenden. Jede darüber hinausgehende kommerzielle Nutzung der verfügbaren Cabasus App-Inhalte ist untersagt (siehe auch Abschnitt 11).

    10. Inhalte und Dienste Dritter

    1. Die Cabasus App und ihre Dienste können Links zu Inhalten enthalten, die nicht ausschließlich vom Anbieter, sondern von Nutzern, Partnern oder sonstigen Dritten bereitgestellt werden (zusammen „Inhalte Dritter“).

    2. Dies kann auch die Möglichkeit umfassen, das Nutzerkonto oder die Dienste mit Inhalten Dritter zu verbinden, die Bestandteil einer von Dritten extern angebotenen Anwendung (z. B. einer Drittanbieter-App) sind („Dienste Dritter“). Nutzt der Nutzer Dienste Dritter, ist er für die damit verbundenen Kosten und die Einhaltung der für die Dienste Dritter geltenden Nutzungsbedingungen verantwortlich.

    3. Der Anbieter prüft Inhalte Dritter und Dienste Dritter nicht auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit und macht sie sich nicht zu eigen. Insbesondere prüft der Anbieter nicht die Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit Inhalten Dritter und Diensten Dritter. Daher übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Inhalte Dritter und Dienste Dritter. Dies gilt auch hinsichtlich der Qualität der Inhalte Dritter und Dienste Dritter und ihrer Eignung für einen bestimmten Zweck sowie insoweit, als es sich um Inhalte Dritter auf verlinkten externen Websites handelt, die mittels Framing angezeigt werden können.

    4. Der Anbieter wird nach eigenem Ermessen angemessene Hinweise auf Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen oder die Rechtswidrigkeit einzelner Inhalte Dritter oder Dienste Dritter (oder von Teilen davon) prüfen und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen, um diesen Zustand zu beenden. Insbesondere wird der Anbieter rechtswidrige Inhalte Dritter unverzüglich entfernen, sobald er von deren Rechtswidrigkeit Kenntnis erlangt und soweit dies technisch möglich ist.

    11. Verbotene Aktivitäten

    1. Die über die Cabasus App verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch den Nutzer bestimmt. Jede Nutzung zu oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist untersagt, sofern eine solche Nutzung nicht zuvor ausdrücklich und schriftlich vom Anbieter gestattet wurde. Eine unbefugte kommerzielle Nutzung umfasst insbesondere:

      1. Angebote und die Bewerbung kostenpflichtiger Inhalte und Dienste, sowohl eigener als auch solcher Dritter;

      2. Angebote, Werbemaßnahmen und die Durchführung von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund, wie Gewinnspiele, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Werbung oder Schneeballsysteme;

      3. das elektronische oder anderweitige Sammeln der Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Nutzern (z. B. zum Versand unerwünschter E-Mails);

      4. die entgeltliche Verwertung der über die Cabasus App verfügbaren Dienste einschließlich der damit angebotenen Inhalte.

    2. Dem Nutzer sind sämtliche Aktivitäten in der Cabasus App und im Zusammenhang mit der Nutzung ihrer Dienste untersagt, die gegen diese Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, geltendes Recht einzuhalten und die Rechte Dritter nicht zu verletzen.

    3. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den Betrieb der Cabasus App sowie ihrer Dienste und der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Hierzu zählen insbesondere:

      1. die Übermittlung von Inhalten, die Viren, Würmer, Malware, Trojaner oder sonstige schädliche Eigenschaften enthalten;

      2. die Nutzung von Software, Skripten oder Datenbanken im Zusammenhang mit der Nutzung der Cabasus App und der Dienste;

      3. das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Verändern oder Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Cabasus App und der Dienste erforderlich ist;

      4. Tätigkeiten zum Entschlüsseln, Dekompilieren, Disassemblieren, Rekonstruieren oder sonstige Versuche, den Quellcode oder verwendete Software oder proprietäre Algorithmen zu ermitteln, soweit dies nicht aufgrund zwingender, nicht abdingbarer gesetzlicher Bestimmungen zulässig ist.

    4. Erlangt der Nutzer Kenntnis von einer rechtswidrigen, missbräuchlichen oder sonstigen unbefugten Nutzung der Dienste, kann er die Cabasus GmbH, Frank-Zappa-Straße 15, 40235 Düsseldorf, Deutschland, postalisch oder per E-Mail an info@cabasus.com kontaktieren. Der Anbieter wird die Angelegenheit prüfen und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen.

    5. Bei erheblichen Pflichtverletzungen, die der Nutzer zu vertreten hat, ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund gemäß Abschnitt 14 zu kündigen.

    12. Gebühren, Zahlung

    1. Registrierung, Zugriff auf die Cabasus App und Nutzung der Basisdienste und Basisdienste Plus sind kostenlos. Für die Nutzung der Premium-Dienste gelten die zum Zeitpunkt der Buchung angegebenen Preise. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

    2. Die Gebühren für die Premium-Dienste sind unmittelbar bei der Buchung fällig.

    3. Soweit Premium-Dienste über die App gebucht werden, werden die Zahlungen über den jeweiligen App-Store abgewickelt. In diesem Fall gelten die Nutzungs- und Zahlungsbedingungen des jeweiligen App-Stores vorrangig vor diesen Nutzungsbedingungen. Bei Widersprüchen zwischen den Bedingungen des App-Stores und diesen Nutzungsbedingungen haben die Bedingungen des App-Stores Vorrang.

    13. Widerrufsrecht

    1. Als Verbraucher hat der Nutzer ein Widerrufsrecht gemäß den in der Anlage enthaltenen Informationen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

    2. Das Widerrufsrecht erlischt auch bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen unter folgenden Voraussetzungen:

      1. bei einem Vertrag, der den Nutzer nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat;

      2. bei einem Vertrag, der den Nutzer zur Zahlung eines Preises verpflichtet, mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn der Nutzer vor Beginn der Leistungserbringung (i) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung beginnt, (ii) bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag die Zustimmung gemäß Abschnitt 13.2 b)(i) auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat und (iii) bestätigt hat, dass ihm bekannt ist, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter erlischt.

    3. Das Widerrufsrecht erlischt auch bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, unter folgenden Voraussetzungen:

      1. bei einem Vertrag, der den Nutzer nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, sobald der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat;

      2. bei einem Vertrag, der den Nutzer zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn (i) der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt, (ii) der Nutzer bestätigt hat, dass ihm bekannt ist, dass sein Widerrufsrecht aufgrund seiner Zustimmung gemäß Abschnitt 13.3b)(i) mit Beginn der Vertragserfüllung erlischt, und (iii) der Anbieter dem Nutzer eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) zur Verfügung gestellt hat.

    4. Im Falle des Widerrufs gilt Abschnitt 14.5e) entsprechend.

    14. Laufzeit, Kündigung

    1. Laufzeit

      1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er beginnt mit dem Datum der Registrierung und endet mit Wirksamwerden einer Kündigung durch den Anbieter oder den Nutzer.

      2. Für Premium-Dienste gilt die in den Produktinformationen angegebene Laufzeit.

    2. Ordentliche Kündigung

      1. Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen, frühestens jedoch zum Ende der aktuellen Laufzeit eines gebuchten Premium-Dienstes.

      2. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Hat der Nutzer einen oder mehrere Premium-Dienste gebucht, kann der Nutzungsvertrag nur zusammen mit den Verträgen über die Premium-Dienste gekündigt werden und frühestens zum Ablauf der Laufzeit des Premium-Dienstes mit der längsten Laufzeit.

      3. Für die Premium-Dienste gelten die in den Produktinformationen angegebenen Kündigungsfristen.

    3. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

    4. Form der Kündigung

      1. Sofern keine Möglichkeit vorgesehen ist, den Nutzungsvertrag über eine Löschfunktion in der Cabasus App (z. B. in den Einstellungen des Nutzerkontos über die Funktion „Konto löschen“) zu kündigen, muss die Kündigung in Textform (Brief, E-Mail) erfolgen.

      2. Die Deinstallation der App stellt keine Kündigung des Nutzungsvertrags dar. Etwaige Verpflichtungen des Nutzers zur Zahlung vereinbarter Nutzungsgebühren für Premium-Dienste bleiben von der Deinstallation der App unberührt.

      3. Die Kündigung eines Premium-Dienstes kann nach Wahl des Nutzers in Textform (Brief, E-Mail) oder über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ erfolgen. Die Kündigung eines über die App gebuchten Premium-Dienstes erfolgt über den jeweiligen App-Store.

    5. Folgen der Kündigung

      1. Im Falle der Kündigung des Nutzungsvertrags wird das Nutzerkonto mit dem Kündigungsdatum gesperrt; der Nutzer hat anschließend keinen Zugriff mehr auf sein Nutzerkonto, die Dienste und die Nutzerinhalte.

      2. Im Falle einer vom Nutzer zu vertretenden Kündigung des Nutzungsvertrags durch den Anbieter aus wichtigem Grund ist der Anbieter berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen, deren Höhe 50 % der Nutzungsgebühr für den nach der Kündigung verbleibenden Teil der laufenden Gebühren für Premium-Dienste entspricht. Der Nutzer hat das Recht nachzuweisen, dass kein Schaden entstanden ist oder dass der Schaden nicht in Höhe der geltend gemachten Vertragsstrafe entstanden ist und die Vertragsstrafe daher nicht oder nur in Höhe des nachgewiesenen Schadens geschuldet ist.

      3. Nach Beendigung des Nutzungsvertrags ist der Anbieter berechtigt, die im Zusammenhang mit dem Nutzerkonto erstellten Daten nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen 30 Kalendertage nach Wirksamwerden der Kündigung unwiederbringlich zu löschen. Für personenbezogene Daten gelten vorrangig die Datenschutzbestimmungen, die auch eine kürzere Löschfrist vorsehen können.

      4. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten und Nutzerinhalte rechtzeitig vor der Kündigung des Nutzungsvertrags oder vor Ablauf der vorgenannten Frist auf eigene Verantwortung zu exportieren und zu speichern.

      5. Hat der Nutzer im Rahmen der Nutzung eines Basisdienstes Plus und/oder Premium-Dienstes Nutzerinhalte übermittelt, stellt der Anbieter dem Nutzer auf dessen Verlangen die Nutzerinhalte, die keine personenbezogenen Daten darstellen, nach Wirksamwerden der Kündigung innerhalb eines angemessenen Zeitraums kostenlos und in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zur Verfügung. Dies gilt nicht, wenn die Nutzerinhalte:

        • außerhalb des Zusammenhangs mit den Basisdiensten Plus und/oder Premium-Diensten keinen Nutzen haben;

        • ausschließlich mit der Nutzung der Basisdienste Plus und/oder Premium-Dienste durch den Nutzer zusammenhängen; oder

        • vom Anbieter mit anderen Daten zusammengeführt wurden und nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand wieder getrennt werden können.

    15. Gewährleistung

    Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

    16. Haftung

    1. Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen (i) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, (ii) nach den Bestimmungen der anwendbaren Produkthaftungsgesetze, (iii) im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie und (iv) bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

    2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, der Höhe nach jedoch beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Nutzer vertrauen darf.

    3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

    4. Gesetzliche Haftungsbeschränkungen, die zugunsten des Anbieters von den vorstehenden Haftungsregelungen abweichen, bleiben unberührt.

    5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle eines Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters sowie für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Organen des Anbieters und für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.

    17. Freistellung

    Der Nutzer stellt den Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme aufgrund einer behaupteten oder tatsächlichen Verletzung und/oder Beeinträchtigung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich daraus entstehender Schäden (z. B. Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung) frei, die aus schuldhaften Handlungen des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der Cabasus App und der Dienste resultieren.

    18. Datenschutz

    Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in den Datenschutzhinweisen des Anbieters für die Cabasus App. Diese sind für die Cabasus App unter https://www.cabasus.com/de/legal verfügbar.

    19. Online-Streitbeilegungsplattform, Streitbeilegungsverfahren, Beschwerden

    1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet info@cabasus.com.

    2. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.

    3. Beschwerden, Beanstandungen, Fragen und Anmerkungen können unter den im Impressum angegebenen Kontaktdaten geltend gemacht bzw. eingereicht werden.

    20. Änderung der Nutzungsbedingungen

    1. Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen einschließlich etwaiger anwendbarer Vertragsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies aufgrund von Gesetzesänderungen, funktionalen oder technischen Weiterentwicklungen oder aus anderen vorhersehbaren Gründen für eine Änderung der Cabasus App oder ihrer Dienste erforderlich ist.

    2. Der Nutzer wird mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten einer Änderung oder Ergänzung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail oder in Papierform) informiert. Widerspricht der Nutzer der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe, gilt dies als Zustimmung zur Änderung oder Ergänzung („Zustimmungsfiktion“); der Anbieter wird in der Bekanntgabe gesondert darauf hinweisen. Die Zustimmungsfiktion gilt nicht für eine Änderung, die eine Hauptleistungspflicht des Nutzungsvertrags betrifft, wenn dadurch ein für den Nutzer nachteiliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung entstehen würde. Im Falle eines Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.

    3. Redaktionelle Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, d. h. Änderungen, die das Vertragsverhältnis nicht betreffen, wie beispielsweise die Korrektur von Tippfehlern, werden ohne Benachrichtigung des Nutzers vorgenommen.

    21. Updates, Änderungen der Dienste, Preisänderungen

    1. Updates

      1. Der Anbieter kann Updates für die Basisdienste bereitstellen, beispielsweise um Sicherheitslücken zu schließen oder Fehler zu beseitigen. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, Updates unverzüglich zu installieren und das Betriebssystem seines mobilen Endgeräts zu aktualisieren, sofern dies für ein Update der Basisdienste erforderlich ist.

      2. Für Basisdienste Plus und Premium-Dienste gelten die gesetzlichen Bestimmungen über Aktualisierungspflichten. Der Anbieter informiert den Nutzer innerhalb angemessener Frist über die Bereitstellung solcher Updates sowie über die rechtlichen Folgen einer nicht innerhalb angemessener Frist erfolgten Installation.

      3. Der Anbieter ist berechtigt, Sicherheitsupdates, beispielsweise zur Aufrechterhaltung der Produkt- oder Datensicherheit, unabhängig von den Einstellungen des Nutzers unmittelbar herunterzuladen und zu installieren. Führt der Anbieter ein Sicherheitsupdate durch, informiert er den Nutzer darüber.

    2. Änderung der Dienste

      1. Der Anbieter ist berechtigt, die Basisdienste jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen oder die Nutzung der Basisdienste für einen begrenzten Zeitraum einzuschränken bzw. sie gegen Entgelt bereitzustellen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Beibehaltung bestimmter Basisdienste oder von Teilen davon. Der Anbieter berücksichtigt die berechtigten Interessen des Nutzers. Ansprüche des Nutzers auf Bereitstellung der Basisdienste aus Gründen außerhalb dieser Nutzungsbedingungen (z. B. der Kauf von Hardware, deren Funktionsfähigkeit von der Betriebsfähigkeit der Basisdienste abhängt) bleiben unberührt. Soweit dem Nutzer solche Ansprüche auf Bereitstellung der Basisdienste zustehen, gelten die Abschnitte 21.2b) bis 21.2d) entsprechend für deren Änderungen.

      2. Der Anbieter ist berechtigt, die Basisdienste Plus und Premium-Dienste jederzeit zu ändern, auch über solche Updates hinaus, die zur Aufrechterhaltung der Vertragsgemäßheit erforderlich sind, sofern hierfür ein wichtiger Grund besteht und dem Nutzer dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere bei Änderungen des technischen Umfelds, Änderungen der Nutzerzahl oder Verbesserungen der Dienste vor. Der Nutzer wird über jede Änderung per E-Mail informiert.

      3. Beeinträchtigt eine Änderung den Zugang des Nutzers zu den Basisdiensten Plus und Premium-Diensten oder deren Nutzbarkeit nicht nur unerheblich, kann der Nutzer den Vertrag über die Basisdienste Plus und Premium-Dienste kostenfrei mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter dem Nutzer den unveränderten Zugang zu den Basisdiensten Plus und Premium-Diensten bzw. deren unveränderte Nutzung ohne zusätzliche Kosten ermöglicht.

      4. Über eine Änderung der Basisdienste Plus und Premium-Dienste gemäß Abschnitt 21.2c) wird der Nutzer spätestens 30 Tage vor der Änderung per E-Mail informiert. Die Kündigungsfrist beginnt mit Zugang der Information über die Änderung. Wird die Änderung erst nach Zugang der Information vorgenommen, beginnt die Kündigungsfrist mit dem Zeitpunkt der Änderung. Der Anbieter informiert den Nutzer in der Mitteilung über sein Kündigungsrecht gemäß Abschnitt 21.2c).

      5. Die Abschnitte 21.2b) bis 21.2d) gelten entsprechend für Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, die aus wichtigem Grund in diesem Zusammenhang erforderlich sind.

    3. Preisänderungen:

      1. Der Anbieter ist berechtigt, Nutzungsgebühren für Premium-Dienste mit unbefristeter Laufzeit höchstens einmal pro Kalenderjahr zu ändern, um die Auswirkungen von Änderungen der Gesamtkosten im Zusammenhang mit den Premium-Diensten abzubilden. Beispiele für kostenbestimmende Faktoren sind Lizenzkosten, Kosten für die technische Bereitstellung und den Vertrieb der Premium-Dienste, Kundenservice und sonstige Vertriebskosten (z. B. Rechnungsstellung und Zahlungsabwicklung, Marketing), allgemeine Verwaltungskosten (z. B. Miete, Personalkosten, Kosten für Subunternehmer, IT-Systeme, Energie) sowie Steuern und Abgaben.

      2. Der Nutzer wird mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail über Preisänderungen informiert. Kündigt der Nutzer nach Mitteilung der Preisänderung nicht, wird die Preisänderung für die Parteien verbindlich. In der Änderungsmitteilung wird der Nutzer gesondert über die Folgen der Änderung und sein Kündigungsrecht informiert.

      3. Sobald und soweit die in Abschnitt 21.3a) genannten Kostenfaktoren für den Anbieter sinken, wird der Anbieter die monatlichen Nutzungsgebühren entsprechend reduzieren. Erhöhungen anderer Kostenfaktoren dürfen in diesem Zusammenhang nur berücksichtigt werden, soweit der Anbieter diese Kosten nicht bereits im Rahmen einer Erhöhung der monatlichen Nutzungsgebühren berücksichtigt hat.

      4. Unabhängig von den Abschnitten 21.3a) bis 21.3c) ist der Anbieter berechtigt, die monatlichen Nutzungsgebühren bei einer Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer entsprechend anzupassen und bei einer Senkung entsprechend zu reduzieren.

      5. Bei Preisänderungen, die die regelmäßige Erhöhung der Lebenshaltungskosten erheblich übersteigen, gilt Abschnitt 20.2 entsprechend.

    22. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn (i) der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat oder (ii) sein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat liegt, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Hat der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, gilt ebenfalls deutsches Recht, unbeschadet zwingender Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat („Günstigkeitsprinzip“).

    2. Ist der Nutzer Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen Stuttgart, Deutschland. Gleiches gilt, wenn der Nutzer bei Vertragsschluss seinen Wohn- oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch den Anbieter seinen Wohn- oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland verlegt hat oder dieser zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist.

    23. Schlussbestimmungen

    1. Rechtserhebliche Erklärungen und Mitteilungen, die nach Vertragsschluss gegenüber dem Anbieter abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen), müssen zur Wirksamkeit in Textform (Brief, E-Mail) erfolgen.

    2. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

    24. Länderspezifische Bestimmungen

    1. Australien

    1. Für Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Australien gilt Folgendes:

    2. Abschnitt 15. (Gewährleistung)

    Abschnitt 15 wird wie folgt geändert:

    Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Das australische Verbraucherschutzgesetz (Australian Consumer Law) kann ebenfalls auf die Dienste Anwendung finden. Soweit das Australian Consumer Law Anwendung findet, weist der Anbieter darauf hin:

    „Unsere Waren und Dienstleistungen sind mit Garantien versehen, die nach dem Australian Consumer Law nicht ausgeschlossen werden können. Bei einem wesentlichen Mangel haben Sie Anspruch auf Ersatz oder Erstattung und auf Ersatz des sonstigen vernünftigerweise vorhersehbaren Verlusts oder Schadens. Außerdem haben Sie Anspruch auf Reparatur oder Ersatz der Waren, wenn diese nicht von akzeptabler Qualität sind und der Mangel keinen wesentlichen Mangel darstellt.“

    1. Abschnitt 16. (Haftung)

    Abschnitt 16.3 wird gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt:

    „16.3 Wenn Sie im Sinne des Australian Consumer Law ein „Verbraucher“ sind, können Ihnen bestimmte Garantien, Rechte und Rechtsbehelfe zustehen, die nicht ausgeschlossen, eingeschränkt oder geändert werden können. Soweit dies der Fall ist, wird die Haftung des Anbieters Ihnen gegenüber im gesetzlich zulässigen Höchstmaß nach Wahl des Anbieters beschränkt auf: (a) bei Waren Ersatz oder Reparatur der Waren oder Erstattung der Kosten für deren Ersatz oder Reparatur; und (b) bei Diensten erneute Erbringung der Dienste oder Erstattung der Kosten für deren erneute Erbringung. Soweit das Australian Consumer Law Anwendung findet, sollen diese Nutzungsbedingungen diese Rechte nicht beeinträchtigen.
    Vorbehaltlich des Vorstehenden und im gesetzlich zulässigen Höchstmaß ist die Haftung im Übrigen ausgeschlossen.“

    2. Österreich

    1. Für Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich gilt Folgendes:

    2. Abschnitt 16. (Haftung)

    Abschnitt 16.2 wird gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt:

    „16.2 Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, der Höhe nach jedoch begrenzt auf die vom Nutzer für einen Zeitraum von einem Kalenderjahr zu zahlende Gebühr; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Nutzer vertrauen darf.“

    3. Belgien

    1. Für Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Belgien gilt Folgendes:

    2. Abschnitt 14. (Laufzeit, Kündigung)

    Abschnitt 14.5b) wird gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt:

    „14.5b) Im Falle einer Kündigung durch den Anbieter aus einem wichtigen Grund, den der Nutzer zu vertreten hat, ist der Anbieter berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen, deren Höhe 50 % der Nutzungsgebühr für den nach der Kündigung verbleibenden Teil der laufenden Gebühren für Premium-Dienste entspricht. Der Nutzer hat das Recht nachzuweisen, dass kein Schaden oder kein Schaden in der geltend gemachten Höhe entstanden ist und der Betrag daher reduziert werden sollte. In jedem Fall darf dieser Betrag nicht weniger als 10 % der Nutzungsgebühr für den nach der Kündigung verbleibenden Teil der laufenden Gebühren für Premium-Dienste betragen.“

    4. Tschechische Republik

    1. Für Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Tschechischen Republik gilt Folgendes:

    2. Abschnitt 16. (Haftung) findet keine Anwendung.

    5. Dänemark

    1. Für Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Dänemark gilt Folgendes:

    2. Abschnitt 6. (Buchung von Premium-Diensten, technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Korrektur von Eingabefehlern, Vertragsschluss)

    Abschnitte 6.2 und 6.4c) finden keine Anwendung.

    6. Finnland

    1. Für Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Finnland gilt Folgendes:

    2. Abschnitt 16. (Haftung)

    Abschnitt 16.3 wird durch folgende Formulierung ersetzt:

    „Die Haftung ist im Übrigen ausgeschlossen. Dies berührt eine etwaige Haftung von Bosch nach dem finnischen Verbraucherschutzgesetz (38/1978) nicht.“

    7. Frankreich

    1. Für Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Frankreich gilt Folgendes:

    2. Abschnitt 6. (Buchung von Premium-Diensten, technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Korrektur von Eingabefehlern, Vertragsschluss)

    Abschnitte 6.2 und 6.4c) finden keine Anwendung.

    Abschnitt 6.4d) wird gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt:

    „6.4d) Der Vertragstext (bestehend aus den Produktinformationen, den Nutzungsbedingungen, gegebenenfalls der Leistungsbeschreibung und den Widerrufsinformationen) wird dem Nutzer auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) zugesandt. Gemäß Artikel L 213-1 des französischen Verbrauchergesetzbuchs gewährleistet der Anbieter die Aufbewahrung des Vertrags für einen Zeitraum von zehn Jahren und stellt ihn dem Nutzer auf Anfrage zur Verfügung.“

    1. Abschnitt 16. (Haftung) findet keine Anwendung.

    2. Abschnitt 19. (Online-Streitbeilegungsplattform, Streitbeilegungsverfahren, Beschwerden), Abschnitt 19.2 wird gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt:

    „19.2 Darüber hinaus kann ein Nutzer mit Wohnsitz in Frankreich den örtlichen Ombudsmann per E-Mail unter contact@medicys.fr oder postalisch unter Médicys – Service Médiation de la consommation – 73 Boulevard de Clichy, 75009 Paris, Frankreich, kontaktieren.“

    8. Ungarn

    1. Für Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Ungarn gilt Folgendes:

    2. Abschnitt 8. (Nutzerinhalte)

    Abschnitt 8.6 wird gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt:

    „Der Nutzer kann verlangen, bei den Nutzerinhalten nicht als Urheber genannt zu werden.“

    1. Abschnitt 19. (Online-Streitbeilegungsplattform, Streitbeilegungsverfahren, Beschwerden), Abschnitt 19.2 wird gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt:

    „19.2 Darüber hinaus kann sich ein Nutzer, der Verbraucher ist und seinen Wohnsitz in Ungarn hat, an ein Schlichtungsgremium wenden. Eine Liste der Schlichtungsgremien ist hier verfügbar: www.bekeltetes.hu.“

    1. Abschnitt 21. (Updates, Änderungen der Dienste, Preisänderungen)

    Abschnitt 21.3e) wird gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt:

    „21.3e) Sollte eine Preisänderung den ursprünglichen Preis erheblich übersteigen, gilt Abschnitt 20.2 entsprechend.“

    9. Italien

    1. Für Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Italien gilt Folgendes:

    2. Abschnitt 16. (Haftung) findet keine Anwendung.

    3. Abschnitt 21. (Updates, Änderungen der Dienste, Preisänderungen)

    Abschnitt 21.3e) wird gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt:

    „21.3e) Sollte eine Preisänderung den ursprünglichen Preis erheblich übersteigen, gilt Abschnitt 20.2 entsprechend.“

    10. Japan

    1. Für Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Japan gilt Folgendes:

    2. Abschnitt 14. (Laufzeit, Kündigung)

    Abschnitt 14.5b) wird gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt:

    „14.5b) Im Falle einer Kündigung durch den Anbieter aus wichtigem Grund, den der Nutzer zu vertreten hat, ist der Anbieter berechtigt, vom Nutzer nach Maßgabe des anwendbaren Rechts Ersatz der dem Anbieter entstandenen Schäden und Kosten zu verlangen, die aus oder im Zusammenhang mit der Beendigung des Nutzungsvertrags entstehen.“

    1. Abschnitt 16. (Haftung)

    Abschnitt 16.2 wird gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt:

    „16.2 Bei fahrlässig verursachten Sach- und/oder Vermögensschäden durch den Anbieter (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, der Höhe nach jedoch beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Nutzer vertrauen darf.“

    1. Abschnitt 22. (Anwendbares Recht, Gerichtsstand)

    Abschnitt 22.1 wird gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt:

    „22.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn (i) der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat oder (ii) sein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat liegt, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Hat der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Japan, gilt ebenfalls deutsches Recht, unbeschadet zwingender Bestimmungen des japanischen Rechts („Günstigkeitsprinzip“).“

    11. Neuseeland

    1. Für Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Neuseeland gilt Folgendes:

    2. Abschnitt 15. (Gewährleistung)

    Abschnitt 15 wird wie folgt geändert:

    Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Das Consumer Guarantees Act 1993 NZ kann ebenfalls auf die Dienste Anwendung finden. Soweit das Consumer Guarantees Act 1993 NZ Anwendung findet, weist der Anbieter darauf hin, dass diese Garantien zusätzlich zu allen anderen Rechten und Rechtsbehelfen bestehen, die Ihnen nach dem Consumer Guarantees Act 1993 NZ zustehen, es sei denn, Sie nutzen die Dienste zu kommerziellen Zwecken; in diesem Fall schließt der Anbieter alle nach dem Consumer Guarantees Act 1993 NZ stillschweigend geltenden Verbrauchergarantien in Bezug auf die Dienste aus.

    1. Abschnitt 16. (Haftung)

    Abschnitt 16.3 wird gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt:

    „16.3 Wenn Sie im Sinne des Consumer Guarantees Act 1993 NZ ein „Verbraucher“ sind, können Ihnen bestimmte Garantien, Rechte und Rechtsbehelfe zustehen, die nicht ausgeschlossen, eingeschränkt oder geändert werden können. Soweit dies der Fall ist, wird die Haftung des Anbieters Ihnen gegenüber im gesetzlich zulässigen Höchstmaß nach Wahl des Anbieters beschränkt auf: (a) bei Waren Ersatz oder Reparatur der Waren oder Erstattung der Kosten für deren Ersatz oder Reparatur; und (b) bei Diensten erneute Erbringung der Dienste oder Erstattung der Kosten für deren erneute Erbringung. Soweit das Consumer Guarantees Act 1993 NZ Anwendung findet, sollen diese Nutzungsbedingungen diese Rechte nicht beeinträchtigen.
    Vorbehaltlich des Vorstehenden und im gesetzlich zulässigen Höchstmaß ist die Haftung im Übrigen ausgeschlossen.“

    12. Norwegen

    1. Für Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Norwegen gilt Folgendes:

    2. Abschnitt 19. (Online-Streitbeilegungsplattform, Streitbeilegungsverfahren, Beschwerden), Abschnitt 19.2 wird gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt:

    „19.2 Ist der Nutzer Verbraucher, kann er auch eine Beschwerde beim Forbrukerrådet (https://www.forbrukerradet.no/) einreichen.“

    13. Polen

    1. Für Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Polen gilt Folgendes:

    2. Abschnitt 16. (Haftung) findet keine Anwendung.

    14. Portugal

    1. Für Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Portugal gilt Folgendes:

    2. Abschnitt 19. (Online-Streitbeilegungsplattform, Streitbeilegungsverfahren, Beschwerden), Abschnitt 19.2 wird gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt:

    „19.2 Soweit nach den örtlichen Gesetzen zulässig, ist der Anbieter weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG) teilzunehmen.“

    15. Rumänien

    1. Für Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Rumänien gilt Folgendes:

    2. Abschnitt 16. (Haftung)

    Abschnitt 16.2 wird gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt:

    „16.2 Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, der Höhe nach jedoch begrenzt auf die vom Nutzer für einen Zeitraum von einem Kalenderjahr zu zahlende Gebühr; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Nutzer vertrauen darf.“

    1. Abschnitt 21. (Updates, Änderungen der Dienste, Preisänderungen)

    Abschnitt 21.3e) wird gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt:

    „21.3e) Sollte eine Preisänderung den ursprünglichen Preis erheblich übersteigen, gilt Abschnitt 20.2 entsprechend.“

    1. Abschnitt 19. (Online-Streitbeilegungsplattform, Streitbeilegungsverfahren, Beschwerden), Abschnitt 19.2 wird gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt:

    „19.2 Darüber hinaus kann ein Nutzer, der Verbraucher ist und seinen Wohnsitz in Rumänien hat, auch eine Beschwerde beim Europäischen Verbraucherzentrum – ECC Romania einreichen, das innerhalb der rumänischen Nationalen Verbraucherschutzbehörde tätig ist. (https://eccromania.ro/sesizari/).“

    1. Abschnitt 22. (Anwendbares Recht, Gerichtsstand)

    Abschnitt 22 wird um einen neuen Abschnitt 22.3 mit folgendem Wortlaut ergänzt:

    „Ist der Nutzer Verbraucher mit Wohnsitz in Rumänien, schließen die vorstehenden Abschnitte die Anwendbarkeit der rumänischen Gerichtsbarkeit für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen nicht aus.“

    16. Slowakei

    1. Für Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Slowakei gilt Folgendes:

    2. Abschnitt 16. (Haftung) findet keine Anwendung.

    17. Spanien

    1. Für Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Spanien gilt Folgendes:

    2. Abschnitt 21. (Updates, Änderungen der Dienste, Preisänderungen)

    Abschnitt 21.3e) wird gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt:

    „21.3e) Sollte eine Preisänderung den ursprünglichen Preis erheblich übersteigen, gilt Abschnitt 20.2 entsprechend.“

    18. Schweden

    1. Für Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Schweden gilt Folgendes:

    2. Abschnitt 19. (Online-Streitbeilegungsplattform, Streitbeilegungsverfahren, Beschwerden), Abschnitt 19.2 wird gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt:

    „19.2 Als Verbraucher kann der Nutzer auch eine Beschwerde bei der schwedischen Nationalen Beschwerdebehörde (Swedish National Board for Consumer Disputes) (www.arn.se/om-arn/Languages/english-what-is-arn/) einreichen.“

    19. Schweiz

    1. Für Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz gilt Folgendes:

    2. Abschnitt 22. (Anwendbares Recht, Gerichtsstand)

    Die Abschnitte 22.1 und 22.2 werden gestrichen und durch folgende Formulierungen ersetzt:

    „22.1 Ist der Nutzer Verbraucher, unterliegen das Rechtsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer sowie diese Nutzungsbedingungen ausschließlich dem Schweizer Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

    22.2 Ist der Nutzer Verbraucher, sind vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Bestimmungen die Gerichte in Zuchwil (Schweiz) ausschließlich für Rechtsansprüche jeglicher Art gegen den Anbieter zuständig. Klagen des Anbieters gegen den Nutzer sind entweder in Zuchwil (Schweiz) oder am Sitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort des Nutzers zu erheben.“